Der „Raucherprozess“: Die Farce um Friedhelm Adolfs


Friedhelm Adolfs – Ein (Raucher)prozess geht um die Welt …

„Mens sana in corpore sano“ – Ein gesunder Geist wohnt in einem gesunden Körper!

Nur, wer bestimmt heutzutage eigentlich, was für uns „gesund“ ist? Richter Tobias Rundel vom AG Düsseldorf jedenfalls hatte diese Frage schon im Vorfeld einer Verhandlung für sich – und anscheinend auch für den Rest der Welt – entschieden. Er machte daraus nämlich sogar einen allgemein gültigen „Urteilsspruch“, indem er bereits im März 2013 öffentlich verkündete:

„Rauchen sei nicht mehr zeitgemäß, und eine Kündigung … daher berechtigt!“

Link Dr. Tobias Rundel : http://www.donaukurier.de/_/tools/picview.html?_CMELEM=2629438

Was war passiert?

Friedhelm Adolfs, derzeit 76 Jahre alt, und seit mehr als 40 Jahren in der Kühlwetterstraße 49 in Düsseldorf wohnhaft, davon 36 Jahre dort als allseits geschätzter Hausmeister tätig, hatte im Jahre 2008 seinen Mietvertrag über € 350 (warm) für seine kleine Souterrainwohnung erneuert bekommen.

(Bild FA Wohnung)

Dass er rauchte war jedem im Haus bekannt, gerade auch der langjährigen Eigentümerin, „mit der er doch oft im Haus zusammengesessen und dabei meist geraucht habe!“

Über die letzten Jahre hinweg wandelte sich das eher mittelklassige Mehrfamilienhaus allerdings in eine hochpreisige Büroadresse, mit entsprechender Aufwertung von Fenstern, Türen, Hausflur, Ambiente und Klientel. Lediglich Friedhelm´s kleine 42m² Wohnung im Keller blieb davon völlig unberührt.

Nach vielen Jahrzehnten glücklicher Ehe im Haus an der Kühlwetterstrasse verstarb Friedhelms Frau Renate im Jahre 2004. Seine anschließende Gefährtin dann vor 5 Jahren. Man darf getrost von einem schweren moralischen und seelischen Schlag für Friedhelm Adolfs ausgehen. Über einen gewissen Zeitraum hinweg zog sich der Rentner daraufhin zurück. Lebte hinter geschlossenen Jalousien im Dämmerlicht. Rauchte, und resümierte über sein Leben. Und ja, vielleicht lüftete er auch nur wenig, und dann evtl. über den Hausflur. Vielleicht war dies sein stummer Hilfeschrei an die Bewohner? Andererseits aber stand seine Tür den anderen Mietern des Hauses über 4 Jahrzehnte lang stets offen …

Ein frischer Mieter eines der neuen Büros im Obergeschoß – immerhin 5 Stockwerke über Friedhelm Adolfs – hat sich in dieser Situation bei der Eigentümerin, Fr. Brunhilde Leineweber, wohnhaft Hortensienweg 35, Düsseldorf-Lohausen, über „Zigarettengestank“ im Hausflur beklagt.

Daraufhin soll Friedhelm Adolfs durch einen der Eigentümerin sehr nahe stehenden Freund, Herrn Manfred Bonn, von Mitte 2011 bis Anfang 2012 mehrfach mündlich abgemahnt worden sein. Den mündlichen Abmahnungen folgte nach über 1.1/2 Jahren dann im Januar 2013 eine schriftliche fristlose Kündigung wegen „Geruchsbelästigung“.

Aber nicht etwa in korrekter Form, also im Namen der Eigentümerin, und über deren Immobilienverwaltungsbüro, sondern über eine Fremdfirma ohne eigentlichen Bezug zum Mietverhältnis.

Wegen des vermeintlich guten Verhältnisses zur Eigentümerin ignorierte der 76-jährige aber einfach die Angelegenheit, und so kam die Sache am 10.07.2013 unter AZ 24 C 1355/13  vor das Düsseldorfer Amtsgericht.

Der vorsitzende Amtsrichter, Dr. Tobias Rundel, erließ den Beschluß, die Kündigung sei rechtens, denn

(Zitat) „Der Beklagte gesteht selbst ein, sein Rauchverhalten nicht geändert zu haben trotz der Abmahnungen. Vielmehr gesteht er ein Suchtverhalten zu, aufgrund dessen eine Änderung seines Verhaltens in Zukunft in keiner Weise zu erwarten ist.

( Wohlgemerkt: Friedhelm Adolfs hatte sich bis dato dem Gericht gegenüber nie irgendwie geäußert! )

Er kann sich insoweit auch nicht im Hinblick auf eine sehr lange Mietzeit auf Gewohnheitsrecht berufen, weil dies den Gesundheitsinteressen der neu einziehenden Hausbewohner zuwiderliefe und zu ihren Lasten ginge. Ein solches Gewohnheitsrecht kann angesichts der in den letzten Jahren veränderten gesellschaftlichen Beurteilung und Erkenntnisse der Gefahren des Passivrauchens jedenfalls heute keine Anerkennung mehr finden, da dies zu Lasten Dritter nämlich der fortlaufend neu einziehenden Hausbewohner ginge.“

In anderen Worten: Der 76-jährige Rentner und seine Lebensgewohnheiten stellen einen Anachronismus dar, den man zumindest aus Sicht des Herrn Dr. Rundel nicht mehr (im Hause) brauche …

Doch Friedhelm Adolfs sieht das anders. Um einen Anwalt bezahlen zu können, beantragt er bei Gericht Prozesskostenhilfe. Darüber, wie auch über die eigentliche Klage selber, entscheidet jedoch ausgerechnet wieder Dr. Tobias Rundel. Er soll abwägen, ob der Rentner vor Gericht siegen kann. Und das kann, bzw. will er nicht, denn weil der Rauch im Treppenhaus „den Gesundheitsinteressen der neu einziehenden Hausbewohner zuwiderliefe und zu ihren Lasten ginge“, lehnte er die Prozesskostenhilfe ab. Und: „Die veränderte gesellschaftliche Beurteilung und Erkenntnisse der Gefahren des Passivrauchens steht einer Fortschreibung frühere Auffassungen entgegen.“

Im Klartext: Frühere Urteile, die Raucher in ihren eigenen vier Wänden schützen, lösen sich bei Rundel in Rauch auf.

Dieses Verhalten stößt auf breite Ablehnung und Unverständnis, und so wird per Beschluss des Landgerichtes Düsseldorf schließlich doch Prozesskostenhilfe bewilligt und eine (Pflicht)Verteidigerin bestellt. Die junge Anwältin, Frau Nina Plein, dem Vernehmen nach persönlich befreundet mit Dr. Tobias Rundel, „versäumt“ allerdings wichtige Termine, und reicht entscheidende Dokumente nicht ein. Sie sagt, sie könne sich „sehr gut vorstellen, dass der Richter bei seiner Meinung bleibt“ …

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rauchender-mieter-anwaeltin-verteidigt-ihr-vorgehen-aid-1.3574664

So entscheidet Dr. Tobias Rundel nicht weiter überraschend am 31.07.2013 in erster Instanz zugunsten der Vermieterin.

Weltweit greifen Medien das Thema um den in seiner Wohnung „rauchenden Rentner“ Friedhelm Adolfs auf. In vielen Ländern Westeuropas, Osteuropas, Asiens und Amerika erscheinen Berichte in Printmedien und TV. Aller Augen richten sich auf einen 76-jahrigen Mann in seiner kleinen Düsseldorfer Souterrainwohnung, der nichts weiter tut, als sein Leben wie gewohnt fortführen zu wollen.

Friedhelm Adolfs geht deshalb in Berufung. Der „zweitbekannteste Raucher Deutschlands“, wie man ihn mittlerweile (nach Helmut Schmidt) bundesweit nennt, muss jedoch zur Abwendung der Räumungsklage eine Sicherheitsleistung von stolzen € 3.300 erbringen, was ihm Dank der Tatkraft und Spendenbereitschaft vieler Raucheraktivisten aus z.B. „Netzwerk Rauchen e.V.“ und der facebook Gruppe „Raucher in Deutschland“ schnell gelingt.

Er bekommt einen neuen Anwalt, Martin Lauppe-Assmann, selbst eigentlich ein erklärter Feind des Nikotinkonsums. Jedoch geht es Martin Lauppe-Assmann um die grundsätzlichen Fragen des Eingriffs in die persönlichen Freiheiten der Bürger, und wie weit man diese sogar in den eigenen 4 (wenn auch gemieteten) Wänden noch beschneiden wolle …

In einer ersten Anhörung zur Berufung wird im LG Düsseldorf am 30.01.2014 vom neu bestellten Richter Ralf Wernscheid sinngemäß folgendes verkündet:

  • In Kenntnis der Tatsache, dass Friedhelm Adolfs rauche, wurde sein Mietvertrag trotzdem verlängert …
  • Die „Abmahnung“ für Friedhelm Adolfs. wurde auf „geborgtem“ Briefpapier einer völlig unbeteiligten dritten Partei verfasst …
  • Zwischen „Abmahnung“ und unsachgemäßer Kündigung verlief ein ungebührlich langer Zeitraum von mehr als einem Jahr…
  • Vor Kündigung hätte die Vermieterin zunächst Abhilfe in Form von „Beseitigung baulicher Mängel“ schaffen müssen – also z.B. die Wohnungstür erneuern …
  • Im Haus wird auch in anderen Einheiten geraucht, jedoch ohne dass sich der eigentliche Beschwerdeführer ( nicht die Klägerin ) hierdurch belästig fühle …
  • Die anderen Parteien im Haus bestünden nunmehr ausschließlich aus kommerziell genutzten Einheiten …
  • Die Vorgehensweise der Vermieterin sei eher „fragwürdig“ …

http://www.express.de/duesseldorf/rauchender-rentner-friedhelm-triumph-mit-helmut-schmidt-am-herzen,2858,26047164.html

Friedhelm Adolfs atmet auf, und mit ihm alle Raucher in Deutschland, die zur Miete wohnen!

Der Klägerin wird die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese erfolgt in Form einer mehr als langatmigen Zeugenvernehmung des 71-jährigen Freundes (offiziell „Immobilienmakler“) der Klägerin, Herrn Manfred Bonn, vor dem LG Düsseldorf am 22.05.2014. Genannter „Zeuge“ gab in seiner über 45-minütigen Befragung an, dass von den im Wohnungsflur hängenden Jacken des Herrn Adolfs ein ziemlicher „Zigarettengeruch“ ausgegangen sei, überall in Wohnung und Wohnungsflur überquellende Aschenbecher vorzufinden gewesen wären, und Friedhelm „Kette geraucht“ habe.

Andere Zeugen, zumal für Friedhelm Adolfs´Seite, werden zum Befragungstermin allerdings nicht geladen, obwohl im Haus bekanntermaßen auch in anderen Mietparteien geraucht wird, Mieter sich durchweg positiv über Adolfs äußerten, immer noch keine Ortsbesichtigung zur Feststellung der tatsächlichen Schwere der angeblichen „Geruchsbelästigung“ erfolgt ist, und eine Begutachtung der völlig undichten Wohnungstür ebenfalls ausblieb. Wen also stört Friedhelm wirklich?

(Artikel „Wen stört…)

Kurz vor der geplanten Urteilsverkündung in 2. Instanz erfolgt auf das Büro von Martin Lauppe-Assmann ein nicht im Zusammenhang stehender folgenschwerer Anschlag mit Toten und Verletzten, wodurch das Urteil sich verschiebt. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer; Familie, Verwandten, Freunde und Kollegen.

In der Zwischenzeit setzt man Friedhelm Adolfs diversen Schikanen aus. So soll er z.B. plötzlich seinen kleinen Motorroller vom Gehweg vor dem Haus entfernen. Das Aufhängen eines Plakates zu einem Benefizkonzert zu seinen Gunsten an seinem Fenster wird ihm untersagt. Der Immobilienmakler „stürmt“ die Wohnung, und prüft die Aschenbecher. Friedhelm erhält Droh- und Schmähbriefe, in denen u.a. eine „10-jährige Haftstrafe“ gefordert wird …

Am 26.06.2014 erfolgt dann in 2.Instanz das völlig überraschende Urteil des LG Düsseldorf (Az. 21 S 240/13), dass Friedhelm Adolfs´ Kündigung entgegen der vorher vertretenen Äußerungen des Richters Wernscheid nun doch rechtens sei. Aufgrund der langen Wohndauer von 40 Jahren habe er allerdings mit der Räumung Zeit bis zum 31.12.2014. Auch ließ das Landgericht Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe zu.

„Das Gericht befand, das Rauchen eines Mieters in seiner Wohnung stelle für sich genommen kein vertragswidriges Verhalten dar und könne dementsprechend weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Adolfs habe jedoch einen schwerwiegenden Pflichtverstoß begangen: Der Rentner habe nicht versucht zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur ziehe. Er habe die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend gelüftet und seine zahlreichen Aschenbecher nicht geleert habe.“

In keiner Weise wurde auf das zwischenzeitlich geänderte Lüftungsverhalten von Friedhelm Adolfs eingegangen. Auch wurde nicht berücksichtigt, dass seit gut ¾ Jahr 2 leistungsstarke Spezialfilter (Spenden der Firma Lux) für gesundes Klima sorgen, und die Wohnungstür noch immer nicht repariert wurde

u.a. Kommentar eines Mieters: ( https://www.youtube.com/watch?v=Cdq6Q5d-Ehc )

Martin Lauppe-Assmann erklärt nach Prüfung des schriftlichen Urteils die Rechtsmittel ausschöpfen und den Fall an den BGH Karlsruhe weitergeben zu wollen, denn:

Dieses Urteil werde Signalwirkung haben, über das Rauchen hinaus. So könnten dann auch Mieter eines Hauses, die sich durch Kochgerüche oder andere Ausdünstungen belästigt fühlen, den Gang vors Gericht anstreben.“

Sat 1 kommentiert:

http://www.frequency.com/video/kommentar-zum-raucher-urteil-raucher/177487145

Das Gericht gewährt erneut Prozesskostenhilfe, verlangt aber eine weitere Sicherheitsleistung, diesmal sogar in Höhe von € 4.200, für deren Aufbringung sich die Gemeinschaft der Raucher nun aber etwas schwer tut. Doch im Oktober 2014, und Dank der Mithilfe des Mietervereins Düsseldorf, wird auch diese erneute Hürde genommen.

Friedhelm Adolfs wird fortan von RA Peter Wassermann aus Ettlingen, einem der derzeit 46 vor dem BGH zugelassenen Rechtsanwälte, vertreten.

Am 18.02.2015 kommt es in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof zum Prozess.

Die vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger ( * 1955 in Celle ) bemängelte, wie das Landgericht Düsseldorf ohne Ortstermin, ohne Befragung weiterer Zeugen etwa aus dem Haus, oder einer Schadstoffmessung zu dem Ergebnis habe kommen können, dass die Kündigung gerechtfertigt sei.

Die BGH-Richter hoben das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts wegen Rechtsfehlern auf und wiesen den Fall zur erneuten Verhandlung dorthin zurück. (Az.: VIII ZR 186/14)

Die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger richtete außerdem einen „vorsichtigen Appell“ an die Beteiligten: Sie sollten sich überlegen, ob der Rechtsstreit ohne einen weiteren Prozess beendet werden könne…

http://www.n-tv.de/ratgeber/Rauchender-Mieter-darf-erstmal-bleiben-article14537091.html

Der Gesamtablauf wirft viele Fragen auf! Augenscheinlich wurde hier unter dem Vorwand des „Nichtraucherschutzgesetzes“ der Versuch gestartet, aus einer billigen Mietwohnung teuren Büroraum zu schaffen. Fakt bleibt aber, dass ein offensichtlich übermäßig gesundheitsorientierter Richter  dieser Farce in erster Instanz überhaupt erst Tür und Tor geöffnet hat, und damit direkt in die Privatsphäre eines Mieters eingriff.

Ohne die tatkräftige moralische und finanzielle Unterstützung unzähliger Leute, darunter auch vieler Nichtraucher, wäre die Sache auch im Ergebnis der ersten Instanz verblieben. Das Urteil wegen rauchens in der eigenen Wohnung hätte also Bestand gehabt.

Die möglichen Folgen wären unabsehbar, denn 80% der Bürger in Deutschland wohnen zur Miete, und davon sind 30 % Raucher. Das Resultat für den Wohnungsmarkt wäre ein flächendeckender Kleinkrieg…

Am Vortag des BGH-Urteils hatte dpa-AFX eine neutrale Umfrage erstellt, mit folgendem Ergebnis:

Ob, und wann, Friedhelm Adolfs unter diesen Umständen tatsächlich nochmals vor Gericht erscheinen muss bleibt abzuwarten. Jedenfalls sei ihm eine Feier mit seiner neugefundenen Partnerin Brigitte im „trauten Heim“ und bei einer gemeinsamen Zigarette gegönnt!

(Bild)

Evtl. relevante Links:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=70256&linked=pm

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/landgericht-duesseldorf-raucher-friedhelm-geht-in-revision-aid-1.4342008

http://www.anwalt.de/rechtstipps/dicke-luft-im-treppenhaus-rauchverbot-in-der-mietwohnung_047581.html

http://gruenewelle08de.h1354378.stratoserver.net/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=33

http://de.wikipedia.org/wiki/Karin_Milger http://www.gerichtsurteile-finder.de/zur-kuendigung-wegen-zigarettengeruchs-im-treppenhaus-bgh-pressemitteilung-nr-2115-vom-18-2-2015-00527/

https://rechtsanwaltlauppeassmann.wordpress.com/2015/02/18/bgh-etappensieg-fur-friedhelm-adolfs/

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20186/14

und ein interessanter Artikel zur Vorgeschichte von Martin Lauppe-Assmann:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/viel-rauch-um-prozess-anwalt-verklagt-gericht-aid-1.645843

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2 Kommentare zu “Der „Raucherprozess“: Die Farce um Friedhelm Adolfs

  1. Pingback: Friedhelm Adolfs – Und weiter geht der “Raucherprozess”… | Rachow und Cohortes

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